Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in der letzten Sitzungswoche über dieses Thema
unterhalten. Wir haben uns heute Mittag im Ausschuss über dieses Thema unterhalten, und jetzt unterhalten wir uns schon wieder darüber.
- Widerspruch bei der CDU/CSU
Bei aller Empörung, die ich in Teilen auch nachvollziehen kann: Was Sie von sich gegeben haben, ist plumper Wahlkampf. Sie versuchen hier mit allen
- Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
- Stephan Brandner [AfD]: Regen Sie sich mal nicht so auf!
Mitteln, die Ampel schlechtzumachen.
- Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!
Sie schrecken vor nichts zurück. Herr Lenz, Sie nutzen eine Sprache, die einfach nur widerlich ist. Schämen sollten Sie sich!
Mit Transparenz kennt sich Ihre Fraktion ja aus. Ich habe Ihnen schon mal gesagt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Gisela
- Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
- Julia Klöckner [CDU/CSU]: Sie haben die Frau Schwesig vergessen und Herrn Schröder!
Manderla, Abgeordnete Ihrer Fraktion in der letzten Wahlperiode, hat die Ehefrau eines hochrangigen Rüstungslobbyisten beschäftigt. So weit, so gut – wenn sie
nicht zufällig auch Mitglied im Verteidigungsausschuss gewesen wäre. Da sind noch die Berateraffären unter Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin,
Philipp Amthors Aufsichtsratsposten, die Maskendeals, die Pkw-Maut zu nennen.
- Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP
- Stefan Rouenhoff [CDU/CSU]: Konsequenzen ziehen!
Ihr Ministerpräsident Daniel Günther in Schleswig-Holstein befördert in einer Tour seinen kleinen Bruder Tobias Rischer: vom Pressesprecher zum
- Zuruf von der CDU/CSU: Wo denn?
Abteilungsleiter und seit März schließlich zum Vizedirektor des Landtags.
Was man nicht alles für die Familie tut! Und Sie wollen uns hier was über familiäre Verflechtungen erzählen? Dass ich nicht lache! Den dicksten Filz
in der deutschen Politik finden wir in Ihrer Fraktion.
Worum geht es eigentlich genau, und was hat sich seit der letzten Sitzungswoche geändert? Das letzte Mal ging es um familiäre und finanzielle
Beziehungen zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem unabhängigen Öko-Institut. Dazu habe ich schon alles gesagt. Klären wir also
lieber die Frage, was sich seitdem geändert hat.
- Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Die Deutsche Energie-Agentur hat den Chefposten neu zu vergeben. Und wie das so üblich ist, bildet sich eine Findungskommission. Die findet kompetente
- Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Bewerberinnen und Bewerber und schlägt dem Aufsichtsrat jemanden für den Posten vor. In dieser Findungskommission war Patrick Graichen als Staatssekretär
vertreten, was auch nicht unüblich ist. Beworben haben sich elf Personen, darunter auch Michael Schäfer, ein guter Freund von Patrick Graichen, der auch sein
Trauzeuge war. Nach dem Willen der Findungskommission und des Aufsichtsrats sollte es dann auch Schäfer werden.
Jetzt muss man trennen: Es geht nämlich nicht um die fachliche Kompetenz von Michael Schäfer. Es geht einzig und allein um die enge persönliche
Bindung zwischen Schäfer und Graichen und um ein Problem: Patrick Graichen hat die persönlichen Beziehungen erst vier Wochen später offengelegt. Das hat nicht
nur ein Geschmäckle, das hat einen bitteren Nachgeschmack. Das ist unprofessionell; das muss man so sagen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das war ein
Fehler, und zu Fehlern muss man auch stehen.
Jetzt muss man wissen: Ich komme aus der freien Wirtschaft, und in der freien Wirtschaft ist eine gute Fehlerkultur das A und O von erfolgreichen
Unternehmen. Deshalb bin ich froh, dass es diese Fehlerkultur offensichtlich auch im Ministerium gibt.
Man hat gelernt. Das Verfahren wird komplett neu aufgesetzt, es wird transparenter, die Findungskommission größer; und das ist auch gut so.
Geht deshalb Vertrauen in den Klimaschutz verloren, passend zum Titel Ihrer Aktuellen Stunde? Nein, das glaube ich nicht. Wir sehen nämlich jedes
Jahr, dass sich extreme Wetterereignisse mehren. Wir sehen, dass Klimaschutz notwendig ist.
Aber eine Frage bleibt: Ist die Personalpolitik wirklich so besonders? Da muss man sagen: Nein, das ist sie nicht. Schon immer haben sich
Ministerinnen und Minister mit loyalen Leuten umgeben.
Das hat die Union so gemacht, das haben die Grünen so gemacht. Das ist auch logisch. In den USA wird bei einem Regierungswechsel sogar die gesamte
Belegschaft einmal ausgetauscht. Das geht bei uns zum Glück nicht. Das ist auch wichtig.
Was lernen wir jetzt daraus? Transparenz ist wichtig und auch Kontrolle. Beides ist gegeben. Deshalb ist Ihre Aktuelle Stunde wie schon die letzte
Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion eine Stunde, die wir in diesem Haus auch sinnvoller hätten verbringen können.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.