Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider müssen wir nach der Aktuellen Stunde vor zwei Wochen heute erneut über das
leidige Thema der Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sprechen. Letzte Sitzungswoche habe ich zu Beginn meiner Rede vom
notwendigen Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen gesprochen.
Leider müssen wir feststellen: Die letzten 14 Tage haben hier nicht gerade für Entspannung gesorgt.
- Beifall bei der FDP
Was wir jetzt brauchen, ist, wie schon vor zwei Wochen gefordert, vollste Transparenz.
- Beifall bei der FDP
Denn keiner hier im Saal kann ernsthaft ein Interesse daran haben, dass durch solche Vorgänge das Vertrauen in Politik insgesamt beschädigt wird. Das
- Beifall bei der FDP
ist unsere Verantwortung hier im Parlament,
aber natürlich auch in der Exekutive, also den Ministerien und anderen Behörden oder staatlichen Institutionen. Diese Transparenz hat das Ministerium
heute in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zugesagt. Daran werden wir Sie messen
- Beifall bei der FDP
müssen.
- Beifall bei der FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Wochen war es ein „Geschmäckle“, wie es mein SPD-Kollege Hümpfer in der letzten Sitzungswoche ausdrückte.
Heute sind wir darüber leider hinaus. Durch die sogenannte Trauzeugenaffäre kam ein neues Kapitel hinzu, nach dem man sicher nicht ohne Weiteres zur
Tagesordnung übergehen kann. Als regierungstragende Fraktion erwarten wir, dass im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz alle kritischen Vorgänge nun
rundum aufgeklärt und mögliche Verstrickungen offengelegt werden. Das ohnehin gerade verlorene Vertrauen muss nun durch volle Transparenz zurückerlangt werden.
Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land schuldig.
Dazu gehört selbstverständlich die Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur, dena. Diese muss nachvollziehbar,
- Beifall bei der CDU/CSU
transparent und fair durchgeführt werden. Daran darf es keinen Zweifel geben. Weder dürfen wir die Integrität von Ministerien und bundeseigenen Institutionen
infrage stellen, noch durch fragwürdige Entscheidungen Anlass zur Kritik geben.
Dass Sie von der Union sich hier als Hüter der Transparenz stilisieren, das ist Ihr gutes Recht als Opposition,
auch, den Finger in die Wunde zu legen; geschenkt. Aber machen Sie sich doch nicht lächerlich, wenn Sie hier über Vorteilsnahme und Compliance reden!
Das kauft Ihnen wirklich keiner ab.
Neben allen wichtigen Fragen der Transparenz führt dieses selbstverursachte Theater – so muss man es ja leider nennen – zu einem erheblichen
Vertrauensverlust und Glaubwürdigkeitsproblem. Zuträglich für unser gemeinsames Ziel Klimaschutz sind diese Vorgänge ganz sicher nicht,
zumal das Parlament und die Regierung in der Tat bessere Dinge zu tun hätten, als sich in regelmäßigen Abständen mit der Personalpolitik eines
Ministeriums auseinanderzusetzen. Wenn Personalien über Wochen eine größere Rolle spielen als Inhalte und Politik, dann läuft in der Tat etwas falsch. Wir haben
große Herausforderungen, gerade im Wirtschafts-, Klima- und Energieressort.
Wir können es uns schlichtweg nicht erlauben, uns wochenlang mit uns selbst zu beschäftigen; dafür sind die Themen definitiv zu wichtig. Und das ist
auch dem Parlament und der Regierung nicht angemessen.
Ich hoffe also – das ist ein Appell an alle Beteiligten –, dass wir schnellstmöglich wieder über Themen sprechen anstatt über Personalien.
In diesem Sinne kann ich meine eingangs erhobene Forderung nur noch einmal wiederholen: Was die Menschen fordern, und zwar zu Recht, ist lückenlose
Aufklärung und Transparenz. Auch daran werden Sie, lieber Herr Minister Habeck, gemessen. Das gilt ebenfalls für die Informationen, die schnell an die
Koalitionspartner weitergereicht werden sollten. Dann können wir die Zeit der Aktuellen Stunden in Zukunft auch wieder für inhaltsvolle Diskussionen
verwenden.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.
Quelle: Plenarprotokoll 20/102 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.