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Andreas Scheuer

Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur · Mittwoch, 3. März 2021

Wörter
73
Beifall
0
Zurufe
5
Wahlperiode
19

Herr Kollege Jung, Ihre Nachfrage hat ja eigentlich ganz gut begonnen.

Aber inhaltlich sage ich Ihnen: Nachdem vor allem die FDP an dieser Stelle beim BGH einen juristischen Weg beschritten hat, will ich dieses Verfahren abwarten –

das habe ich Ihnen auch im Untersuchungsausschuss so gesagt –, und dann werden wir über das Ergebnis sicherlich noch mal diskutieren.

Danke sehr. – Die nächste reguläre Frage stellt der Kollege Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen.

Quelle: Plenarprotokoll 19/214 (PDF) ↗ · Zwischenrufe und Beifall sind im Text nicht enthalten.